Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen


1. Angebot

Unser Angebot ist in jeder Beziehung als freibleibend zu betrachten. Unsere Vertreter und Reisenden sind nur zur Vermittlung, nicht zum Abschluss eines Kaufvertrages berechtigt. Die folgenden Bedingungen sind—wenn nicht von uns aus schriftlich andere Bedingungen bestätigt sind—Grundlage unseres Angebotes. Dies gilt auch dann, wenn die Bestellung oder Gegenbestätigung des Käufers abweichendes enthält, selbst wenn dem nicht ausdrücklich durch uns widersprochen wird. Sie gelten für die ganze Dauer der Geschäftsbeziehungen. Bei bestätigten Aufträgen behalten wir uns vor, im Falle höherer Gewalt (z. B. Rohstoffmangel, Ausfall von Betriebseinrichtungen oder Energiequellen, Behördenanordnungen) ganz oder teilweise vom Kaufvertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen eines von uns aus diesen Gründen erklärten Rücktritts ist unzulässig. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung durch Vorlieferanten bleibt erforderlichenfalls vorbehalten.

 

2. Versand

Lieferung erfolgt—wenn auf der Vorderseite nichts anderes vereinbart— frei Haus.

 

3. Beanstandungen

Mängelrügen müssen unverzüglich bei Empfang der Ware schriftlich uns gegenüber erfolgen. Bei begründeter und rechtzeitiger Mängelrüge hat der Käufer Anspruch auf kostenlosen Ersatz der beanstandeten Ware. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Letzteres gilt auch beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten und Aufrechnungen durch den Käufer ist in jedem Falle ausgeschlossen. Bei Beschädigung oder Beraubung der Sendungen auf dem Bahnoder Schiffstransport ist amtliche Feststellung vor Übernahme der Ware im Interesse des Empfängers dringend erforderlich. Schäden und Fehlmengen müssen vom Spediteur bestätigt werden.

 

4. Zahlung

Der Tag des Versandes ab Lieferstelle ist für die Berechnung maßgebend. a) Unsere Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar, wenn auf der Vorderseite nichts anderes vereinbart. b) Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber und spesenfrei für uns—Eingang vorbehalten—angenommen. c) Jedes Geschäft gilt bezüglich der Zahlung als ein Geschäft für sich. Eine Aufrechnung von Gegenansprüchen ist ausgeschlossen.

 

5. Eigentumsvorbehalt

Die Lieferung erfolgt bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig aus der Geschäftsverbindung entstehenden Forderungen— bei Wechseln und Schecks bis zu deren Einlösung—unter Eigentumsvorbehalt gemäß §455 BGB. Der Käufer ist zum Weiterverkauf nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Verpfändungen, Sicherungsübereignungen oder andere Verfügungen über die Vorbehaltsware darf er nicht treffen. Von Zwangsvollstreckungen dritter Personen in die Vorbehaltsware muss er uns unverzüglich verständigen. Der Besteller tritt seine Ansprüche aus Weiterverkauf, soweit er mit seinem Käufer nicht im eigentlichen Kontokorrentverhältnis steht, hiermit an uns ab. Diese Ansprüche dienen zu unserer Sicherung nur in Höhe des Wertes der von uns gelieferten Vorbehaltsware. Der Besteller ist trotz der Abtretung zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf berechtigt. Hierdurch wird unsere Einziehungsbefugnis nicht berührt. Wir werden von dieser Befugnis so lange keinen Gebrauch machen, wie der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen muss er uns seine Käufer namhaft machen und sie von der Abtretung benachrichtigen. Mit der vollen Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung erwirbt der Käufer ohne Weiteres das volle Eigentum am Vorbehaltsgut.

 

6. Zahlungsverzug

Bei Nichteinhaltung unserer Zahlungsbedingungen steht uns das Recht zu, Verzugszinsen gemäß §288 BGB zu verlangen (8% über Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank gegenüber Kaufleuten, 5% über Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank gegenüber Geschäftspartnern, die nach HGB nicht als Kaufmann gelten). Die Geltendmachung höherer Schadensersatzansprüche ist hierdurch nicht ausgeschlossen.

 

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Liebenburg. Als Gerichtsstand für das gerichtliche Mahnverfahren wird das für den Verkäufer zuständige Amtsgericht vereinbart. Soweit der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB ist, hat der Verkäufer die Wahl des Gerichtsstandes—auch für Wechselklagen— zu einem für eine seiner Geschäftsniederlassungen oder das für den Verkäufer örtlich zuständige Gericht. Bei Auslandsgeschäften gilt—soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen—deutsches Recht und deutsche Gerichtsbarkeit. Sollten einzelne Teile der vorstehenden Bedingungen durch Gesetz oder Sondervertrag wegfallen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eventuell ungültige Bestimmungen sollen durch Regelungen ersetzt werden, die dem am nächsten kommen was die Vertragsschließenden gewollt haben.

 

8. Frühere Geschäftsbedingungen

Mit Erscheinen dieser Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen treten alle früheren außer Kraft.

Stand: Januar 2017